Sat­zung des Ver­eins „Ver­bund der sozi­al-kul­tu­rel­len Migran­ten­ver­ei­ne in Dort­mund“

§ 1 Name, Sitz, Geschäfts­jahr

(1) Der Ver­ein führt den Namen “Ver­bund der sozi­al-kul­tu­rel­len Migran­ten­ver­ei­ne in Dort­mund“ abge­kürzt VMDo e.V.

(2) Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Dort­mund.

(3) Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.

§ 2 Ver­eins­zweck

(1) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge bzw. mild­tä­ti­ge Wohl­fahrts­zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung.

(2) Er bezweckt ins­be­son­de­re,

a. För­de­rung inter­na­tio­na­ler Gesin­nung, der Tole­ranz auf allen Gebie­ten der Kul­tur und des Völ­ker­ver­stän­di­gungs­ge­dan­kens § 52 Abs. 2 AO

b. För­de­rung der inter­kul­tu­rel­len Jugend- und Alten­hil­fe, Fam­li­en­un­ter­stüt­zung sowie der För­de­rung der gesell­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund

c. Inte­gra­ti­on und Reinte­gra­ti­on von Arbeits­lo­sen und Arbeits­su­chen­den in den Arbeits­markt

d. Maß­nah­men im Über­gang Schu­le-Beruf

e. Orga­ni­sa­ti­on von Bil­dungs-, Kul­tur- und Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen

f. Durch­füh­rung mul­ti­la­te­ra­ler Pro­jek­te

g. För­de­rung schu­li­scher und außer­schu­li­scher Bil­dung von Kin­dern, Jugend­li­chen und Erwach­se­nen durch geeig­ne­te Bil­dungs­maß­nah­men wie Kur­se und Semi­na­re. Dar­über hin­aus wird er Kul­tur- und Frei­zeit­an­ge­bo­te durch­füh­ren mit dem Ziel der Begeg­nung der Men­schen mit unter­schied­li­chen eth­ni­schen und kul­tu­rel­len Hin­ter­grün­den zur För­de­rung ihrer
gesell­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on.

h. För­de­rung des inter­kul­tu­rel­len Dia­logs durch Medi­en­ar­beit, Ver­öf­fent­li­chung einer Zei­tung „ECHO der Viel­falt“ bzw. einer Zeit­schrift, För­de­rung und Orga­ni­sie­rung der Lite­ra­tur und Film­wo­chen und ähn­li­che Akti­vi­tä­ten

i. Bil­dungs­för­de­rung durch das Bil­dungs­werk „VIELFALT“ (Erstel­lung des Bil­dungs­pro­gramms, Durch­füh­rung der Wei­ter­bil­dungs­kur­se und – Ver­an­stal­tun­gen etc.)

j. Inklu­si­on zur Ver­bes­se­rung der Teil­ha­be in unse­rer Gesell­schaft

k. För­de­rung der Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen

(3) Der Ver­ein bemüht sich um enge Zusam­men­ar­beit mit Schu­len, Jugend­ein­rich­tun­gen, gewerk­schaft­li­chen und kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen, Volks­hoch­schu­len und den zustän­di­gen kom­mu­na­len Insti­tu­tio­nen.

(4) Er, als Zusam­men­schluss der ansäs­si­gen sozi­al-kul­tu­rel­len Migran­ten­selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen und Migran­ten­ver­ei­ne, för­dert, inten­si­viert und unter­stützt die Arbeit die­ser Orga­ni­sa­tio­nen. Er regt an und initi­iert gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten im Sin­ne des § 2, und ver­tritt die Inter­es­sen der Orga­ni­sa­tio­nen in der Öffent­lich­keit. Dabei strebt er die Zusam­men­ar­beit mit ande­ren demo­kra­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen zur Ver­wirk­li­chung der vor­ge­nann­ten Zwe­cke an.

(5) Der Ver­ein ist par­tei­po­li­tisch und kon­fes­sio­nell neu­tral. Er setzt sich für die Gleich­be­rech­ti­gung der Men­schen im Sin­ne des Grund­ge­set­zes der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein.

§ 3 Gemein­nüt­zig­keit

(1) Der Ver­ein ist selbst­los tätig.

(2) Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für sat­zungs­ge­mä­ße Zwe­cke ver­wen­det wer­den; die Mit­glie­der des Ver­eins dür­fen in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins erhal­ten.

(3) Die Ver­eins­mit­glie­der erhal­ten bei ihrem Aus­schei­den oder bei Auf­lö­sung oder bei Auf­he­bung des Ver­ei­nes kei­ne Antei­le des Ver­eins­ver­mö­gens.

(4) Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­ei­nes fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

§ 4 Mit­glied­schaft

(1) Mit­glied des Ver­eins kann jede juris­ti­sche Per­son in Nord­rhein-West­fa­len wer­den, die sei­ne Zwe­cke unter­stützt.

(2) Über den Antrag auf Auf­nah­me in den Ver­ein ent­schei­det der Vor­stand. Der Auf­nah­me­an­trag muss schrift­lich an den Vor­stand des Ver­eins gerich­tet wer­den.
Gegen die Ableh­nung des Auf­nah­me­an­trags kann inner­halb einer Frist von vier Wochen nach Mit­tei­lung der Ableh­nung an den Antrag­stel­ler die nächs­te Mit­glie­der­ver­samm­lung ange­ru­fen wer­den, die dann end­gül­tig ent­schei­det.

(3) Die Mit­glied­schaft endet durch Aus­tritt, Aus­schluss oder Auf­lö­sung der juris­ti­schen Per­son.

(4) Der Aus­tritt eines Mit­glie­des ist jeder­zeit mög­lich. Er erfolgt durch schrift­li­che Erklä­rung des Mit­glie­des gegen­über dem Vor­stand des Ver­eins unter Ein­hal­tung einer Frist von 4 Wochen.

(5) Bei Sat­zungs­ver­stö­ßen oder ver­eins­schä­di­gen­dem Ver­hal­ten kann ein Mit­glied von der Mit­glied­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den. Dem Mit­glied ist unter Frist­set­zung von zwei Wochen Gele­gen­heit zu geben, sich vor dem Ver­eins­aus­schluss zu den
erho­be­nen Vor­wür­fen zu äußern. Der Aus­schluss erfolgt durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer Mehr­heit von min­des­tens 2/3 der abge­ge­be­nen Stim­men.

§ 5 Bei­trä­ge

Die Mit­glie­der zah­len Bei­trä­ge nach Maß­ga­be eines Beschlus­ses der Mit­glie­der­ver­samm­lung.

§ 6 Orga­ne

Die Orga­ne des Ver­eins sind
— die Mit­glie­der­ver­samm­lung und
— der Vor­stand.

§ 7 Mit­glie­der­ver­samm­lung

(1) Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det ein­mal jähr­lich, spä­tes­tens in Abstän­den von 12 Mona­ten statt. Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen sind vom Vor­stand ein­zu­be­ru­fen, wenn die Zwe­cke des Ver­eins es erfor­dern oder wenn 25% der Mit­glie­der dies in schrift­li­cher Form und unter Anga­be des Zwecks und der Grün­de vom Vor­stand ver­lan­gen.

(2) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird durch den Vor­stand schrift­lich mit einer Ein­la­dungs­frist von min­des­tens 14 Tagen unter Bekannt­ga­be der Tages­ord­nung ein­be­ru­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn Sat­zungs­än­de­run­gen, Aus­schluss­an­trä­ge oder die Liqui­da­ti­on des Ver­eins durch­ge­führt wer­den sol­len.

(3) Der Vor­stand des Ver­eins kann Ver­tre­ter von wich­ti­gen Ein­rich­tun­gen, auch die Ver­tre­ter des Inte­gra­ti­ons­bü­ros der Stadt Dort­mund und des Aus­län­der­bei­ra­tes zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­la­den.

(4) Jedes Mit­glied hat eine Stim­me. Es ist durch einen Dele­gier­ten ver­tre­ten. Die­ser Dele­gier­te muss von sei­ner jewei­li­gen Orga­ni­sa­ti­on als Bevoll­mäch­tig­ter aus­ge­wie­sen wer­den.

(5) Per­so­nen, die im Dienst­ver­hält­nis zum Ver­ein ste­hen, kön­nen sowohl als Dele­gier­te sein, als auch kön­nen sie als Vor­stands­mit­glie­der gewählt wer­den, sobald sie einen der ange­schlos­se­nen Ver­ei­ne ver­tre­ten.

(6) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung als das obers­te beschluss­fas­sen­de Ver­eins­or­gan ist grund­sätz­lich für alle Auf­ga­ben zustän­dig, sofern bestimm­te Auf­ga­ben gemäß die­ser Sat­zung nicht einem ande­ren Ver­eins­or­gan über­tra­gen wur­den. Sie hat ins­be­son­de­re die Auf­ga­be, den Bericht des Vor­stan­des und die Jah­res­ab­rech­nung ent­ge­gen zu neh­men, den Haus­halts­plan abzu­stim­men, den Vor­stand und die Rech­nungs­prü­fer für die Dau­er von 2 Jah­ren (die weder dem Vor­stand noch einem vom Vor­stand beru­fe­nen Gre­mi­um ange­hö­ren und auch nicht Ange­stell­te des Ver­eins sein dür­fen) zu wäh­len, über die Auf­nah­men und Aus­schlüs­se von
Mit­glie­dern zu ent­schei­den, Grund­sät­ze und Schwer­punk­te der inhalt­li­chen Arbeit des Ver­ei­nes fest­zu­le­gen und Sat­zungs­än­de­run­gen und die Auf­lö­sung des Ver­eins mit zwei Drit­teln (2/3) der abge­ge­be­nen Stim­men zu beschlie­ßen.

(7) Jede sat­zungs­mä­ßig ein­be­ru­fe­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn mehr als die Hälf­te der Mit­glie­der durch einen Dele­gier­ten ver­tre­ten sind. Alle Ent­schei­dun­gen bedür­fen der ein­fa­chen Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men,
sofern die Sat­zung nichts ande­res vor­sieht. Bei Beschlus­s­un­fä­hig­keit wird im Lau­fe der fol­gen­den sie­ben Tage vom Vor­stand ein neu­er Ter­min fest­ge­legt, um die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu wie­der­ho­len. Dazu wird mit einer ver­kürz­ten Ein­la­dungs­frist von zehn Tagen erneut ein­ge­la­den. Die­se „wie­der­hol­te Mit­glie­der­ver­samm­lung“ ist unab­hän­gig von der Anzahl der anwe­sen­den
Dele­gier­ten beschluss­fä­hig.

(8) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt eine Ver­samm­lungs­lei­tung und eine Pro­to­koll­füh­rung. Die Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung sind schrift­lich fest­zu­hal­ten und von Pro­to­koll­füh­rung und Ver­samm­lungs­lei­tung zu unter­schrei­ben.
Das Pro­to­koll wird ver­öf­fent­licht.

§ 8 Vor­stand

(1) Der Vor­stand besteht aus dem/der Vor­sit­zen­den, zwei Stellvertreter/-innen, den/der Kassierer/-in und fünf Beisitzer/-innen.

(2) Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung aus den Rei­hen der Mit­glie­der der Mit­glie­der­ver­ei­ne für die Dau­er von 24 Mona­ten gewählt. Er ver­bleibt bis zur sat­zungs­mä­ßi­gen Bestel­lung eines neu­en Vor­stan­des im Amt.

(3) Der/die Vor­sit­zen­de und sei­ne bei­den Stellvertreter/innen sind Vor­stand im Sin­ne des § 26 BGB. Er ver­tritt den Ver­ein gericht­lich und außer­ge­richt­lich. Je zwei Vor­stands­mit­glie­der sind gemein­sam ver­tre­tungs­be­rech­tigt.

(4) Der Vor­stand führt die Geschäf­te im Rah­men der Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(5) Vor­stands­sit­zun­gen fin­den min­des­tens zwei Mal jähr­lich statt sowie nach Bedarf. Die Ein­la­dung erfolgt schrift­lich durch den Vor­sit­zen­den und bei des­sen Ver­hin­de­rung durch einen Stell­ver­tre­ter.

(6) Der Vor­stand ist beschluss­fä­hig, sobald zu einer Vor­stands­sit­zung ein­ge­la­den wur­de und min­des­tens mehr als die Hälf­te der Vor­stands­mit­glie­der anwe­send sind.
Er fasst sei­ne Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit. Über den Ver­lauf der Vor­stands­sit­zun­gen ist ein Pro­to­koll zu fer­ti­gen.

(7) Der Vor­stand kann sich eine Geschäfts­ord­nung geben.

(8) Der Vor­stand kann einen Bei­rat beru­fen.

§ 9 Geschäfts­füh­rung

(1) Die Ver­wal­tung, die Vor­be­rei­tung und die Durch­füh­rung der Ver­eins­pro­jek­te wer­den vom Ver­ein unmit­tel­bar einem/r Geschäftsführer/in über­tra­gen, wel­cher nicht Mit­glied eines Ver­eins sein soll. Er/sie ist für alle finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten
ver­ant­wort­lich und Vor­ge­setz­ter der beim VMDO ange­stell­ten oder vom VMDO ver­gü­te­ten Per­so­nen, bezo­gen auf deren jeweils ver­trag­lich beschrie­be­ne Auf­ga­ben.

(2) Der Geschäfts­füh­rer ist bevoll­mäch­tigt, den Ver­ein bei gewöhn­li­chen Rechts­ge­schäf­ten sei­nes Geschäfts­krei­ses allein zu ver­tre­ten. Ein­zel­hei­ten regelt eine ver­fas­sen­de Geschäfts­ord­nung.

§ 10 Auf­lö­sung

(1) Zur Auf­lö­sung des Ver­eins ist eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen und in der Tages­ord­nung dar­auf hin­zu­wei­sen. Die Auf­lö­sung gilt als beschlos­sen, wenn 2/3 der anwe­sen­den Mit­glie­der zustim­men.

(2) Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung des Ver­eins oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins an den Deut­schen Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band Lan­des­ver­band Nord­rhein-West­fa­len e.V. der es aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für gemein­nüt­zi­ge bzw. mild­tä­ti­ge Zwe­cke im Sin­ne des § 2 die­ser Sat­zung in Dort­mund zu ver­wen­den hat.